Saarland klimaneutral bis 2030:
Das Klimaschutzgesetz mit finanziellen Mitteln ausstatten wie den Transformationsfonds
Weltveränderer e.V. ist ein junger entwicklungspolitischer Verein, welcher saarlandweit zu Themen der globalen Nachhaltigkeit arbeitet. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen, Workshops und Straßenaktionen und vermitteln die Wichtigkeit von mehr global-vernetztem Denken. Wert legen wir darauf, dass wir möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen mit unseren Aktivitäten erreichen. Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Themen Ressourcenschonung, Klimaschutz, Mobilität und nachhaltige Digitalisierung.
Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Kommentierung zum in der Bearbeitung befindlichen saarländischen Klimaschutzgesetz. Fachlich schließen wir uns der Position von Fridays For Future Saarland an und möchten die folgenden Gedanken zusätzlich hervorheben:
1. Klimaschutz und globale Nachhaltigkeit brauchen Kohle!
Im Entwurf zum saarländischen Klimaschutzgesetz werden Maßnahmen beschrieben, welche dazu führen könnten, dass das Saarland bereits im Jahre 2030 klimaneutral ist. Im Vorwort des Gesetzesentwurfes wird jedoch suggeriert, dass die beschriebenen Aktivitäten für Privathaushalte, Unternehmen und teilweise auch die öffentliche Hand fast kostenlos zu haben oder diese finanziell nicht zu beziffern sind. Die notwendige Veränderung in den beschriebenen Sektoren wie Mobilität, Wohnen und Wirtschaften wird jedoch einige Ressourcen benötigen. Es werden Menschen benötigt, welche den richtigen beschriebenen Weg gehen und die Veränderungen in den Sektoren umsetzen und leben können. Es wird Geld, sogar viel Geld, benötigt damit ein Wandel stattfinden und eine der zentralen Herausforderungen für die Menschheit wenigstens ein kleines Stückchen aus vom Saarland heraus zum Positiven beeinflusst werden kann. Ansonsten muss in der Krisensituation eines sich im Tempo steigernden menschengemachten Klimawandels in den nächsten Jahren noch mehr Geld in die Hand genommen werden, um die schlimmsten Folgen zu mindern. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass wir in die Zukunft des Planeten investieren und Geld in die Hand nehmen, damit wir nicht von Entwicklungen wie in der Corona-Krise überfahren werden, welche den kompletten Planeten auf den Kopf gestellt haben.
Das Klimaschutzgesetz bleibt leider die Antwort schuldig, woher diese Gelder kommen sollen. Klimaschutz und globale Nachhaltigkeit brauchen Kohle. Das vorliegende Klimaschutzgesetz muss mit Mitteln hinterlegt werden, welche vergleichbar sind mit den finanziellen Ressourcen, welche für den saarländischen Transformationsfonds aufgelegt wurden. Alternativ sollten Mittel aus dem Transformationsfonds zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes eingesetzt werden, damit auch kurzfristige Erfolge mit dem vorliegenden Gesetz erreicht werden können.
2. Überprüfung der Ziele (Monitoring)
In § 7 des Gesetzesentwurfes wird beschrieben, dass ein dauerhaftes Monitoring erfolgen soll, um die Überprüfung der Einsparziele zu messen und gegebenenfalls mit einem „Sofortprogramm“ bei einer drohenden Abweichung gegenzusteuern. Wir begrüßen den dahinter stehenden Gedanken. Gleichzeitig fragen wir uns, wie die eingesparten Treibhausgase gemessen werden, damit eine belastbare Datengrundlage besteht, auf welcher gesellschaftliche und politische Entscheidungen getroffen werden können. Aus unserer eigenen Arbeit wissen wir, wie aufwändig dies sein kann und regen an, dass für die technische Umsetzung auf die Erfahrungen aus anderen Bundesländern/ europäischen Regionen zurück gegriffen wird, damit dies gut leistbar ist. Die dann erfolgte technische, digitale Umsetzung sollte ganz im Sinne des Open Source Ansatzes der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, damit andere Regionen hiervon profitieren können und das Rad nicht zwei mal erfunden wird.
3. Akzeptanz in der Öffentlichkeit
In § 11 des Entwurfes wird beschrieben, wie mehr Akzeptanz für das Klimaschutzgesetz gefördert werden kann. Wir halten diesen Punkt für wesentlich und noch weiter ausbaufähig, da politische Entscheidungen idealerweise durch eine solide öffentliche Unterstützung abgesichert sind. Im auszuarbeitenden Klimaschutzkonzept sollte daher ein besonderes Augenmerk darauf liegen, wie richtige und wichtige Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzgesetzes auch von einer breiten Öffentlichkeit als sinnvoll und umsetzbar erachtet werden. Es braucht unserer Meinung nach mehr Orte der Nachhaltigkeit, wo Bürgerinnen und Bürger Aktivitäten ausprobieren und sich informieren können, wie sie klimagerechter leben können. Wo Menschen sich mit Nachhaltigkeitsbotschafter*innen austauschen können, die sie motivieren und ein Stück weit begleiten. Orte, wo Unternehmen vernetzt und unterstützt werden, welche den Weg einer nachhaltigen Entwicklung einschlagen möchten. Letztere Gruppe ist noch ein zartes Pflänzchen im Saarland und hat noch zu wenig politische Unterstützung. Weltveränderer e.V. betreibt mit dem Haus der globalen Nachhaltigkeit ein solches Projekt, welches diese und weitere Initiativen unterstützen möchte. Wir würden uns in der Umsetzung des Gestzes daher wünschen, dass im Saarland mehr Nachhaltigkeitsorte ins Leben gerufen und öffentlich unterstützt werden, welche dazu beitragen können, dass das saarländische Klimaschutzgesetz nicht hinter den selbst gesteckten Zielen zurück bleibt.